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Disclaimer

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stan

Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung Stan seitens Organisationen, die einen

Lizenzvertrag mit Stan abgeschlossen haben. Die Organisation, welche die Stan-Anwendung in Gebrauch nimmt, tut dies gemäß

diesen Geschäftsbedingungen.

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehend genannten Begriffe, Namen und Bedeutungen verwendet, wenn nichts anderes angegeben ist:

  • Stan: Markenname, der für alle Formen von Stan-Alarmierung, Upscaling und Hilfe verwendet wird, die anhand der Alarmierungstechnik und -systematik von die Website von Stan ermöglicht wird; dies sind:
  • Stan the safety staff: interaktive technische Plattform mit Alarmierungs-, Signalisierungs- und Upscalingssystematik, wobei angeschlossene Stan-Organisationen ihre interne betriebliche Erste-Hilfe-Organisation, überwachen, alarmieren und/oder anhand von externen Stan-Rettungsassistenten upscalen, sowie an Rauchmelder und andere Geräte koppeln können.
  • Stan the response team: eine interaktive technische Plattform mit Alarmierungs-, Signalisierungs- und Upscalingssystematik im Rahmen groß angelegter medizinischer Hilfe (GGB – grootschalige geneeskundige bijstand) durch unter anderem den Einsatz von Rettungswagen, Feuerwehr, Rijkswaterstaat (niederländische oberste Straßen- und Wasserbaubehörde) etc. Die Plattform hat den Zweck, ein Upscaling der gesamten Kette an Pflege- und Hilfsdienstleistungen bei schweren Katastrophen schnell, flexibel und kompetenzorientiert vorzunehmen.
  • Stan the CPR network: eine interaktive technische Plattform zur Alarmierung von Stan-Rettungsassistenten mit Wiederbelebungs- und AED-Kompetenzen und Vergrößerung der Überlebenschancen eines Opfers bei einem Kreislaufstillstand in deren direkter Umgebung, indem beim Warten auf die Rettungsdienste bereits mit der Wiederbelebung begonnen werden kann.
  • Stan-Anwendung: eine technische, interaktive Plattform zwecks schneller, flexibler und kompetenzorientierter Alarmierung und Upscaling bei Katastrophen.
  • Stan-Rettungsassistent: eine Person, die mit ihren spezifischen Kompetenzen in der Datei einer der Alarmierungsplattformen von Stan zu dem Zweck geführt wird, sich bei Katastrophen für Hilfeleistungen zur Verfügung stellen zu können, die zu ihren Kompetenzen passen.
  • Katastrophe: eine nicht beabsichtigte, unerwünschte Situation oder ein solches Ereignis, das Einfluss auf das Wohlbefinden, die Sicherheit und/oder die Stabilität von Mensch, Gemeinschaft oder Gesellschaft – kurzum auf die Qualität von Leben und Gemeinwohl – hat.
  • Katastrophenort: ein Ort in der direkten Nähe eines alarmierten Stan-Rettungsassistenten, wo sich eine Katastrophe ereignet oder diese gerade passiert ist. Dabei kann es sich um eine nahegelegene (Pflege-)Einrichtung, Firmengebäude oder einen Ort im öffentlichen Bereich handeln.
  • Einsatzkoordinator: die Person, die am Katastrophenort Stan-Rettungsassistenten betreut und einteilt. Dies kann beispielsweise der Leiter der betrieblichen Erste-Hilfe-Organisation einer Pflege-Einrichtung sein, der den Auftrag hat, im Katastrophenfall die Koordination von Alarmierung, Räumung und/oder Hilfe zu übernehmen.
  • Gegenpartei: jede juristische Person oder im Namen einer juristischen Person handelnde natürliche Person, der gegenüber Stan ein Angebot unterbreitet hat oder welche mit Stan einen Vertrag abgeschlossen hat.
  • Parteien: Stan und die Gegenpartei.

Artikel 1: Allgemeine Zielsetzungen und Tätigkeiten der Organisation

  1. Die Gegenpartei, die einen Lizenzvertrag mit Stan abschließt, kann die webbasierte Anwendung sowie die Stan-Plattform nutzen. Im Rahmen des Upscaling können Stan-Rettungsassistenten anhand des Systems während der Arbeitszeit oder in ihrer freien Zeit kompetenzorientiert zu dem Zeitpunkt alarmiert werden, an dem sich in ihrer direkten Wohn- und/oder Arbeitsumgebung eine Katastrophe ereignet (beispielsweise Brand, Überschwemmung oder ein Herzstillstand). Bezweckt wird dabei, schneller helfen zu können (zum Beispiel mittels Evakuierung) und beim Warten auf die Rettungsdienste Unterstützung leisten zu können.
  2. Stan trägt beim Antizipieren von Notfällen mittels kompetenzorientierter Alarmierung zur Optimierung und Effektivität der eigenen betrieblichen Erste-Hilfe-Organisation und der (externen) professionellen Rettungsdienste bei, so dass die diesbezüglichen negativen Einflüsse so gering wie möglich gehalten werden können.
  3. Stan alarmiert mittels eines Push-Berichts über die Stan-Alarmierungs-App, eine Sprachnachricht oder einen SMS-Bericht einen oder mehrere angeschlossene Rettungsassistenten mit der Aufforderung, unterstützende Hilfe zu leisten (zum Beispiel Hilfe bei der Evakuierung von Menschen zu leisten).
  4. Ein Alarmierungsaufruf kann sowohl manuell als auch vollständig automatisch erfolgen. Dies hängt von der Lizenz ab, welche die jeweilige Organisation abgeschlossen hat.
  5. Die Stan-Alarmierung kann sowohl tagsüber als auch nachts erfolgen – dies hängt von der Verfügbarkeit ab, die der Stan-Rettungsassistent angibt.
  6. Stan liefert der Gegenpartei eine bidirektionale Kommunikation, wodurch ersichtlich ist, wie viele Stan-Rettungsassistenten in Reaktion auf die Alarmierung zum Katastrophenort unterwegs sind.
  7. Die durchschnittliche Erscheinungszeit der Rettungsdienste ist von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich und kann sich erhöhen, wenn Gebiete eine geringere Bevölkerungsdichte aufweisen. Gleichzeitig erfordern Katastrophen im öffentlichen Bereich (wie im öffentlichen Verkehr) ein sehr schnelles Eingreifen, so dass Eskalationen vermieden werden können und die Sicherheit der umstehenden Personen gewährleistet werden kann. Die direkte oder innerhalb weniger Minuten schon mögliche Antizipation, indem mit Evakuieren, Löschen, Intervenieren, Wiederbeleben oder der Leistung von Erster Hilfe begonnen wird, kann die Auswirkungen einer Situation abschwächen und unnötige Opfer vermeiden.
  8. Stan bietet Unterstützung bei schnellerem Eingreifen und Upscaling bei Katastrophen im öffentlichen Bereich und kann zur Einschränkung unterminierender Kriminalität und/oder dem Gefühl von sozialer Sicherheit beitragen.
  9. Stan bietet Unterstützung bei schnellerer Evakuierung, Vermeidung unnötiger Opfer sowie bei der Einschränkung von eventuellen (Folge-)Schäden.
  10. Stan nimmt, auf der Grundlage der geeigneten Kompetenzen zur Regulierung des Zwischenfalls, in Abwartung des Eintreffens der professionellen Rettungsdienste, die Alarmierung vor.

Artikel 2: Anwendungsbereich und Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle schriftlichen Verträge, die Stan mit der Gegenpartei abschließt, sowie für deren Umsetzung.
  2. Die Anwendbarkeit gilt ebenfalls für weitere / ergänzende Vereinbarungen, die sich daraus ergeben.
  3. Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei ist nachdrücklich ausgeschlossen.
  4. Es wird davon ausgegangene, dass die Gegenpartei, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt Verträge mit Stan abgeschlossen hat, die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei späteren Verträgen stillschweigend akzeptiert hat.
  5. Das im (Lizenz-)Vertrag zwischen Stan und der Gegenpartei Genannte hat, im Falle eines Konflikts, Priorität gegenüber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 3: Geistiges Eigentum

Organisationen mit einer Stan-Lizenz dürfen sich als ‚Stan-Oganisation‘ oder als ‚Stan-Gemeinde‘ profilieren, unter der Voraussetzung, dass sie

zum allgemeinen gesellschaftlichen Interesse auf dem Gebiet der Verbesserung der Zivilhilfe beitragen. Die geistigen

Eigentumsrechte sowie das Nutzungsrecht der Marke Stan sind und bleiben in Besitz (sind und bleiben das Eigentum) von Stan BV.

Artikel 4: Offerten und Angebote

  1. Für alle von Stan unterbreiteten Offerten und Angebote gilt ein Antwortzeitraum von 30 (dreißig) Tagen, wobei die in der Offerte genannte Bestätigungsfrist des Angebots Priorität gegenüber diesen Geschäftsbedingungen erhält. Eine mögliche Bitte um Verlängerung des Entscheidungszeitraums muss innerhalb dieser Frist bei Stan eingereicht werden.
  2. Kosten der Gegenpartei, die sich aus der Vorbereitung, Aufstellung oder Ausarbeitung eines Ersuchens, ein Angebot zu unterbreiten, ergeben, können in keinem Fall in Rechnung gestellt werden.
  3. Im Falle von Fehlern und/oder Unklarheiten in von Stan zur Verfügung gestellten Dokumenten, ist die Gegenpartei verpflichtet, Stan darüber unmittelbar zu informieren.
  4. Eine Lizenz für die Stan-Anwendung kann auf Anfrage erworben werden, wobei die zum Zeitpunkt des Erwerbs genannten Preise gelten.
  5. Stan behält sich das Recht vor, die Preise und Tarife zu ändern, sollten die Umstände dies erfordern. Stan wird dies mindestens zwei (2) Monate im Voraus ankündigen. Spätere Preisänderungen haben keinen Einfluss auf den Wert der bereits erworbenen Lizenzen.
  6. Die Preise in Euro gelten nur, wenn die Gegenpartei ihren Sitz im europäischen Wirtschaftsraum hat.
  7. Alle Preise verstehen sich netto – ohne Umsatzsteuer.

Artikel 5: Lieferungsbedingungen und allgemeine Umsetzung

  1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, rechtzeitig bzw. innerhalb der vereinbarten Frist alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die für Stan in Bezug auf die Umsetzung des Vertrags relevant sind. Falls die Gegenpartei die in diesem Absatz festgelegten Bestimmungen nicht einhält, können die zur Implementierung getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden bzw. kann die Gegenpartei keinen Gebrauch von den Dienstleistungen von Stan machen.
  2. Stan ist jederzeit befugt, (einen) Dritte(n) zu nominieren, der/die mit der Leitung der im Rahmen des Vertrags auszuführenden Arbeiten betraut ist/sind.
  3. Der Vertrag wird in gegenseitiger Rücksprache zwischen Stan und der Gegenpartei umgesetzt.
  4. Die Gegenpartei hat die Pflicht, die Stan als Eigentum gehörenden Dinge, wozu … zählen, jedoch ohne Beschränkung auf die Materialien, die Stan im Rahmen der Umsetzung des Vertrags der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat, mit der erforderlichen Sorgfalt im Gewahrsam zu halten und diese pfleglich zu behandeln und diese nur zwecks der Stan-Tätigkeiten zu benutzen sowie diese ausreichend zu versichern. Diese Sachen bleiben das Eigentum von Stan.
  5. Stan kann jederzeit die Rückgabe des eigenen Eigentums fordern. Die Gegenpartei hat die Pflicht, auf die erste Aufforderung hin für die vollständige Übertragung zu sorgen, ohne diesbezüglich Stan Kosten in Rechnung zu stellen.
  6. Die Gegenpartei hält Stan hinsichtlich aller möglichen Forderungen seitens des (niederländischen) Finanzamts und/oder der ausführenden Organisation schadlos; dazu gehören möglicherweise zu entrichtende Zinsen und Verwaltungsbußgelder im Hinblick auf die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen.

Artikel 6: Vertragsverlängerung und -beendigung

  1. Ein Vertrag, zu dem ebenfalls Ergänzungen/Änderungen zu einem bereits vorhandenen Vertrag mit Stan zählen, kommt erst zustande, nachdem er ausdrücklich schriftlich von Stan angenommen wurde.
  2. Ein Vertrag, der für eine unbegrenzte Dauer abgeschlossen wird, kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten beendet werden, falls nichts anderes im Vertrag festgelegt ist.
  3. Wenn die Laufzeit des mit der Gegenpartei abgeschlossenen Vertrages zu Ende geht, wird diese um denselben Zeitraum verlängert.
  4. Der Ausgangspunkt bei den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Bestimmungen wird immer die Tatsache sein, dass beide Parteien im Prinzip von der Fortsetzung einer Kooperation zur Unterstützung des  Allgemeininteresse und der Verbesserung der Zivilhilfe bei Katastrophen ausgehen.
  5. Die (Bestätigung der) Kündigung hat schriftlich zu erfolgen muss von Stan bestätigt werden.
  6. Im Falle von unter anderem, jedoch nicht auf ein gerichtliches Vergleichsverfahren, Insolvenz, Zwangsverwaltung, Stilllegung oder Liquidation der Gegenpartei beschränkt, das ins Gerede kommen der Gegenpartei oder einer Führungskraft, sowie wenn die Gegenpartei den Vertrag nicht rechtzeitig oder nicht korrekt einhält oder Stan guten Grund hat zu befürchten, dass die Gegenpartei ihre Verpflichtung nicht erfüllen wird; die Gegenpartei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhält; die Gegenpartei ihren Gläubigern einen (außergerichtlichen) Vergleich anbietet und/oder ein wesentlicher Teil des Besitzes oder des Vermögens der Gegenpartei beschlagnahmt wird, wird davon ausgegangen, dass die Gegenpartei von Rechts wegen im Verzug ist und Stan wahlweise berechtigt ist, den Vertrag vollständig oder partiell direkt zu lösen oder die weitere Erfüllung des Vertrages auszusetzen – dies ohne jegliche Verpflichtung zum Schadenersatz und unbeschadet der Stan des Weiteren zustehenden Rechte, ohne dass diesbezüglich eine Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist. Stan ist dann berechtigt, unmittelbar die Begleichung des Stan Zustehenden zu fordern.

Artikel 7: Zahlungsbedingungen

  1. Alle vereinbarten Preise verstehen sich, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, in Euro; es handelt sich dabei um Festpreise, die verbindlich und netto sind, d.h. dass sie die zu zahlende Umsatzsteuer nicht enthalten, wohl aber die Abgaben/Gebühren.
  2. Alle von der Gegenpartei an Stan zu leistenden Zahlungen haben, wenn die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben, dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
  3. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung setzt Stan die Gegenpartei in Verzug und wird der Gegenpartei eine angemessene Frist gesetzt, ihrer Zahlungsverpflichtung doch noch nachzukommen. In Rücksprache mit der Gegenpartei wird ein neues Zahlungsziel festgelegt.
  4. Stan wird der Gegenpartei eine geeignete, laut deren Anweisungen spezifizierte Rechnung übersenden, die dem (niederländischen) Umsatzsteuergesetz 1964 entspricht, auf der die eventuelle Referenz der Gegenpartei angegeben wird.
  5. Bei einer nicht rechtzeitigen Zahlung seitens der Gegenpartei wird Stan außergerichtliche Inkassokosten und/oder Zinsen in Rechnung stellen.

Artikel 8: Nutzungsbedingungen

  1. Die Gegenpartei darf die Stan-Anwendung und die dazugehörigen Funktionen nach eigenem Ermessen benutzen und Nutzer über deren Accounts die eigenen Rollen ausüben lassen – dies innerhalb der von Stan genannten Grenzen. Die gesamte Nutzung muss jedoch auf das Alarmieren, Einsetzen, das Upscaling sowie Unterstützen von Hilfeleistungen seitens professioneller Rettungsassistenten und freiwilliger Stan-Rettungsassistenten ausgerichtet sein.
  2. Eine Person, die als Stan-Rettungsassistent bei Stan teilnehmen möchte, muss als solcher angemeldet sein. Die Menschen können sich selbst mit ihrem eigenen Account anmelden; dies anhand von die Website von Stan. Die Gegenpartei darf Menschen anmelden, trägt dann jedoch selbst die Verantwortung für eine korrekte Anmeldung.
  3. Die Gegenpartei darf keine Tätigkeiten ausführen, welche die Stan-Anwendung oder dieser zugrundeliegende Hardware und Software stören oder unterbrechen.
  4. Wenn im (Lizenz-)Vertrag nichts anderes festgelegt ist, ist Stan berechtigt, die Nutzung der Stan-Anwendung zu beschränken, wenn diese Nutzung zu unangekündigter und extrem groß angelegter Nutzung bzw. zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Stan-Anwendung oder der dieser zugrundeliegenden Hard- und Software führt. Die Nutzung des kostenlosen Stan-Basismoduls, welche die normalerweise zulässigen Anwendungen überschreitet, wird immer als unverhältnismäßig gelten.
  5. Bei einem Verstoß gegen den vorigen Absatz wird Stan die Gegenpartei ersuchen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sollte dies nicht innerhalb einer angemessen Frist erfolgen oder sollte die Gegenpartei nicht auf diese Aufforderung reagieren, kann Stan selbst Maßnahmen ergreifen; dies können die Entfernung von gespeicherten Daten, die Unterbrechung des Datenverkehrs oder die Beschränkung oder Blockierung des Zugangs zur Stan-Anwendung sein. Die eventuell damit einhergehenden Kosten für diese, von Stan zu ergreifenden Maßnahmen gehen zu Lasten der Gegenpartei.
  6. Ein Lizenz für die Stan-Anwendung ist nach Inbetriebnahme an die Gegenpartei gekoppelt und kann nicht übertragen, umgewandelt oder geändert werden.
  7. Stan behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu blockieren oder diese zu schließen, sollte die Vermutung einer unzulässigen Nutzung oder einer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den (Lizenz-)Vertrag verstoßenden Nutzung bestehen. Stan wird die eigene diesbezügliche Absicht im Voraus melden und der Gegenpartei die Gelegenheit geben, das Problem zu lösen, es sei denn, dass redlicherweise nicht von Stan gefordert werden kann, dass Stan dies abwartet.
  8. Stan behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen – wozu gehört, Inhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen, wenn diese Inhalte, dem Urteil von Stan zufolge, eindeutig gegen das niederländische Recht verstoßen.
  9. Wenn Stan in einer solchen Situation, dem niederländischen Recht zufolge, dazu verpflichtet ist, darf Stan behördlichen Instanzen oder benachteiligten Dritten personenbezogene Daten der Gegenpartei oder von beteiligten Nutzern zur Verfügung stellen. Stan wird bezüglich der vorstehenden Ausführungen mit der Gegenpartei vorab Rücksprache halten, es sei denn, dass dies angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht von Stan gefordert werden kann.

Artikel 9: Haftung, Gewährleistung, Versicherung und höhere Gewalt

  1. Stan kann nur für eine nicht oder nicht richtig funktionierende Stan-Anwendung haftbar gemacht werden.
  2. Diese Haftung beschränkt sich jedoch auf den direkten Schaden, der sich aus der Nutzung dieser Anwendung ergibt und sich auf einen Betrag beschränkt, der dem von der Gegenpartei in den sechs (6) Monaten vor Eintritt des Schadensfalles insgesamt für Lizenzen der Anwendung gezahlten Betrag entspricht.
  3. Die Gegenpartei ist für die Betreuung und den Einsatz der alarmierten Stan-Rettungsassistenten, die zum Katastrophenort kommen, verantwortlich.
  4. Für den Einsatz von Freiwilligen wird die Gegenpartei eine Haftpflichtversicherung für die Folgen, die Freiwillige erleiden können, abgeschlossen haben.
  5. Der betriebliche Erste-Hilfe-Leistende der Gegenpartei liefert die Hilfsmittel für die Stan-Rettungsassistenten, die eingesetzt werden.
  6. Stan übernimmt keinerlei Haftung für die eingesetzten Hilfsmittel, ebenso wenig wie für die Folgen aus dem Handeln von Stan-Rettungsassistenten im Rahmen der Hilfe.
  7. Stan wird sich für die aus dem eigenen Handeln ergebenden Folgen mittels des Abschlusses einer allgemeinen betrieblichen Haftpflichtversicherung versichern.

Artikel 10: Verfügbarkeit und Kontinuität der Stan-Anwendung

  1. Stan wird sich dafür einsetzen, eine ununterbrochene Verfügbarkeit und schnelle Reaktionszeit seitens Stan zu gewährleisten.
  2. Stan ist telefonisch sowie per E-Mail erreichbar – wie bei den Kontaktdaten auf die Website von Stan genannt.
  3. Stan wurde mit einem hundertprozentigen Fall-Back an einem separaten Ort mit einer Betriebszeit von zwei (2) Stunden entworfen, so dass bei eventuellen Komplikationen die Kontinuität des Systems gewährleistet wird.
  4. Stan innoviert und verbessert die Stan-Anwendung sowie die eigene Dienstleistung stetig. Die Art und Weise der Dienstleistung kann sich dadurch verändern – dies ist produktinhärent. Sollte es sich um substantielle Änderungen handeln, wird Stan darüber frühzeitig informieren und eventuelle Rückkopplungen seitens der Gegenpartei mit aufnehmen. Die Entscheidung, eine Änderung durchzuführen oder auch nicht, bleibt jedoch voll und ganz Stan vorbehalten.

Artikel 11: Nachsorge

  1. Wenn Nachsorge ausdrücklich in den Vertrag mit der Gegenpartei aufgenommen wurde, wird für Stan-Rettungsassistenten – wie vertraglich mit der Gegenpartei vereinbart- ein Nachsorge-Plan eingerichtet.
  2. Akute Nachsorge beginnt immer innerhalb von 24 Stunden nach dem ersten Kontakt, den der Stan-Rettungsassistent telefonisch mit Stan aufgenommen hat.

Artikel 12: Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Gegenpartei verpflichtet sich gegenüber Stan, im Hinblick auf alle Arten betrieblicher Informationen und Knowhow, die der Gegenpartei im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit dessen Erfüllung geliefert worden sind, zur vollständigen Geheimhaltung gegenüber Dritten.
  2. Die Gegenpartei verpflichtet sich des Weiteren zur Geheimhaltung dessen, was sie des Weiteren im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages erfahren hat, wobei die Informationen nicht allgemein bekannt sind, wie beispielsweise der Inhalt des Vertrages zwischen Stan und der Gegenpartei. Bei der ersten Aufforderung seitens Stan wird die Gegenpartei die erhaltenen Informationen kostenlos zurückgeben.
  3. Stan wird die anhand der Stan-App verschickten oder gespeicherten Informationen nur zur Erfüllung des mit der Gegenpartei geschlossenen Vertrags benutzen oder weitergeben, oder sie, soweit die Kenntnisnahme unvermeidlich oder erforderlich ist, zur Verbesserung des Funktionierens von Stan einsetzen oder wenn Stan dazu kraft einer von zuständiger Stelle erteilten Anordnung verpflichtet ist. In solchen Fällen wird sich Stan dafür einsetzen, die Kenntnisnahme auf ein Minimum zu beschränken und wird Geheimhaltung im Hinblick auf das, was zur Kenntnis genommen worden ist, gewahrt. Die genannten Informationen werden zu Marketing-Zwecken nicht an Dritte weitergegeben.
  4. Über die Stan-Anwendung werden personenbezogene Daten von Stan-Rettungsassistenten verarbeitet. Die Gegenpartei garantiert mittels der Eingabe der personenbezogenen Daten, dass sie über die Genehmigung oder eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitungen über die Stan-Anwendung verfügt und hält Stan diesbezüglich hinsichtlich aller Forderungen von Beteiligten schadlos.
  5. Stan verarbeitet ausschließlich Informationen, die zur Lieferung der eigenen Dienstleistungen erforderlich sind, wobei das niederländische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Wet bescherming persoonsgegevens – Wbp) eingehalten wird.
  6. Die Art der personenbezogenen Daten, die Stan verarbeitet, die Weise, in der dies erfolgt und die Weise, in der diese Informationen gegen den Erhalt seitens Dritter geschützt werden, ist von Stan, so wie dies im öffentlichen Melderegister der niederländischen Behörde für personenbezogene Daten enthalten ist, sorgfältig registriert worden.
  7. Stan tritt, im Sinne des niederländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Wet bescherming persoonsgegevens – Wbp), als Bearbeiter auf und wird personenbezogene Daten von Stan-Rettungsassistenten ausschließlich für die Erfüllung (einschl. Verbesserung) der eigenen Dienstleistung gegenüber der Gegenpartei verarbeiten, um zum Allgemeininteresse beizutragen und die Zivilhilfe bei Katastrophen zu verbessern, wozu die Bekämpfung von Missbrauch und anderen Fällen zählt, bei denen die Verarbeitung für die Erfüllung des (Lizenz-)Vertrages mit der Gegenpartei seitens Stan erforderlich ist. In den übrigen Fällen wird Stan die Gegenpartei um ihre Zustimmung bitten, bevor personenbezogene Daten verarbeitet werden.
  8. Stan ergreift, dem Stand von Wissenschaft und Technik gemäß, adäquate und geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, so dass die Überwachung und Wahrung der Geheimhaltung, Integrität und Verfügbarkeit von Daten ausreichend gewährleistet ist. Dies gilt zudem für die diesbezüglich hinzuzufügenden, zu entnehmenden und/oder daraus abzuleitenden Informationen. Input und Output gleichermaßen werden von Stan laut vorstehender Ausführungen gegen Verlust, Diebstahl oder jegliche unrechtmäßige und/oder unzulässige Form der Verarbeitung gesichert. Auf Wunsch wird Stan die Gegenpartei diesbezüglich genauer informieren.
  9. Sollte unverhofft ein Datenleck auftreten, dann wird dies mit der höchsten Priorität abgestellt.  Im Falle eines Datenlecks wird Stan die Gegenpartei diesbezüglich schnellstmöglich informieren. Sollte eine zukünftige Gesetzgebung im Hinblick auf Datenlecks zu einer anderen oder weiterreichenden Pflicht für Stan und/oder die Gegenpartei führen, wird diese Klausel einer Revision unterzogen.
  10. Stan ist berechtigt, die Verwaltung von Stan-Rettungsassistenten-Accounts ganz oder partiell an Dritte zu vergeben, dies unter der Voraussetzung, dass Stan im Niederlassungsgebiet der Gegenpartei einen Vertrag mit einer Partnerorganisation hat.
  11. Die Gegenpartei wird dem von Stan eingeschalteten Dritten (der Stan-Partnerorganisation) dieselben Verpflichtungen auferlegen, wie sie sich aus diesem Vertrag für Stan ergeben.
  12. Falls der von Stan eingeschaltete Dritte (die Partnerorganisation) Pflichten in Bezug auf diesen Vertrag nicht einhält, haftet Stan vollständig für das Handeln dieses Dritten.

Artikel 13 Geltendes Recht, Streitigkeiten, Auflösung

  1. Für alle Verträge, die mit Stan abgeschlossen werden und bezüglich derer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt das niederländische Recht. Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus solchen Verträgen ergeben, ist das Gericht in Almere (Niederlande) zuständig.
  2. Die Parteien vereinbaren, dass sie im Falle von Streitigkeiten zuerst zwecks einer gütlichen Einigung mit einander Rücksprache halten und dabei – sofern erforderlich – von Mediation Gebrauch machen, es sei denn, dass eine der Parteien wissen lässt, davon abzusehen.
  3. Im Insolvenz- oder Zahlungsvergleichsfall im Hinblick auf Stan ist die Gegenpartei berechtigt, den Vertrag außergerichtlich zu lösen.

Artikel 14: Änderungen und Hinterlegung

  1. Es ist der Gegenpartei untersagt, Änderungen am Vertrag (wie in der Offerte oder im Angebot genannt) vorzunehmen, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich zwischen Stan und der Gegenpartei vereinbart worden ist.
  2. Stan hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem von Stan festzulegenden Änderungsdatum einseitig zu ändern.
  3. Die Gegenpartei wird im Änderungsfall von Stan rechtzeitig über die neuen Bedingungen informiert und erklärt jetzt schon ihre Zustimmung zu diesen, es sei denn, dass sie Stan schriftlich, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Information, das Gegenteil mitteilt.
  4. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei der niederländischen Industrie- und Handelskammer hinterlegt, und die Gegenpartei wird diesbezüglich informiert.